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Ergebnisverwendung – GmbH

Ergebnisverwendung, Gewinnverteilung und disquotale Gewinnausschüttung bei der GmbH

Die Ausschüttung von Gewinnen einer GmbH gehört zu den wichtigsten Entscheidungen der Gesellschafterversammlung. In der Praxis werden jedoch häufig zwei unterschiedliche Rechtsbegriffe miteinander vermischt: die Ergebnisverwendung nach § 29 Abs. 2 GmbHG und die Gewinnverteilung nach § 29 Abs. 3 GmbHG.

Die Unterscheidung ist nicht nur gesellschaftsrechtlich von Bedeutung, sondern eröffnet zugleich interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere die disquotale Gewinnausschüttung kann – bei richtiger Gestaltung – ein wirksames Instrument der strategischen Steuerplanung sein.


Ergebnisverwendung gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG

Was bedeutet Ergebnisverwendung?

Die Ergebnisverwendung beantwortet die Frage:

Was geschieht mit dem im Jahresabschluss ausgewiesenen Bilanzgewinn?

Hierüber entscheidet die Gesellschafterversammlung.

Dabei bestehen insbesondere folgende Möglichkeiten:

  • vollständige Ausschüttung des Bilanzgewinns
  • teilweise Ausschüttung
  • vollständige Einstellung in Gewinnrücklagen
  • teilweise Rücklagenbildung und teilweise Ausschüttung
  • Gewinnvortrag auf neue Rechnung
  • Kombination mehrerer Varianten

Es handelt sich somit um eine unternehmensbezogene Entscheidung.

Zunächst wird ausschließlich entschieden,

  • ob
  • und in welcher Höhe

überhaupt Gewinne ausgeschüttet werden.

Beispiel

Bilanzgewinn:

1.000.000 €

Beschluss der Gesellschafter:

  • Ausschüttung: 400.000 €
  • Einstellung in Gewinnrücklagen: 600.000 €

Damit ist die Ergebnisverwendung abgeschlossen.


Gewinnverteilung gemäß § 29 Abs. 3 GmbHG

Wie erfolgt die Verteilung des ausgeschütteten Gewinns?

Erst nachdem feststeht, welcher Betrag ausgeschüttet wird, stellt sich die nächste Frage:

Wie wird dieser Ausschüttungsbetrag auf die einzelnen Gesellschafter verteilt?

Diese Frage beantwortet § 29 Abs. 3 GmbHG.

Der gesetzliche Regelfall lautet:

Verteilung entsprechend den Beteiligungsverhältnissen.

Beispiel

Gesellschafter A:

60 %

Gesellschafter B:

40 %

Beschlossene Ausschüttung:

400.000 €

Gewinnverteilung:

  • A erhält 240.000 €
  • B erhält 160.000 €

Der wesentliche Unterschied

Die beiden Regelungsebenen dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Ebene 1 – Ergebnisverwendung

Wie viel Gewinn verlässt überhaupt die GmbH?

Ebene 2 – Gewinnverteilung

Wie wird der beschlossene Ausschüttungsbetrag auf die Gesellschafter verteilt?

Die Ergebnisverwendung betrifft damit die GmbH selbst.

Die Gewinnverteilung betrifft ausschließlich die Gesellschafter.


Die disquotale Gewinnausschüttung

Was versteht man darunter?

Von einer disquotalen Gewinnausschüttung spricht man, wenn Gewinne nicht entsprechend den Beteiligungsverhältnissen ausgeschüttet werden.

Beispiel

Gesellschafter A:

50 %

Gesellschafter B:

50 %

Ausschüttung:

  • A erhält 900.000 €
  • B erhält 100.000 €

Obwohl beide dieselbe Beteiligungsquote besitzen.


Steuergestaltung durch disquotale Gewinnausschüttungen

Wann kann eine disquotale Ausschüttung sinnvoll sein?

In der Praxis bestehen zahlreiche wirtschaftlich sinnvolle Anwendungsfälle.

Hierzu zählen beispielsweise:

  • unterschiedlicher Liquiditätsbedarf der Gesellschafter
  • Finanzierung privater Immobilieninvestitionen
  • Finanzierung einer Unternehmensbeteiligung
  • Aufbau einer Holdingstruktur
  • Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie
  • unterschiedliche Investitionsentscheidungen der Gesellschafter
  • Nutzung vorhandener Verlustverrechnungsmöglichkeiten
  • Vermögensstrukturierung innerhalb der Gesellschafterfamilie

Typische Praxisfälle

Immobilienerwerb

Ein Gesellschafter benötigt Liquidität für den Erwerb einer Immobilie, der andere nicht.


Unternehmensnachfolge

Vorübergehend erhalten die Eltern höhere Ausschüttungen als bereits beteiligte Kinder.


Holdingaufbau

Ein Gesellschafter finanziert mit höheren Ausschüttungen den Erwerb weiterer Beteiligungen.


Privater Liquiditätsbedarf

Ein Gesellschafter finanziert Hausbau, Praxis oder Kanzlei, während der andere den Gewinn in der GmbH belassen möchte.


Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer disquotalen Gewinnausschüttung

Übersicht der wesentlichen Voraussetzungen

Voraussetzung Inhalt Praxisbedeutung
1. Gesellschaftsvertrag Die Satzung muss eine disquotale Gewinnverteilung zulassen oder eine entsprechende Öffnungsklausel enthalten. Fehlt eine solche Regelung, ist eine wirksame gesellschaftsrechtliche Grundlage erforderlich. Rechtliche Grundlage der Gestaltung.
2. Gesellschafterbeschluss Die Gesellschafter müssen die abweichende Gewinnverteilung ordnungsgemäß und eindeutig beschließen. Klare Dokumentation der Ausschüttungsbeträge je Gesellschafter.
3. Zivilrechtliche Wirksamkeit Die Ausschüttung muss gesellschaftsrechtlich wirksam zustande kommen und darf nicht gegen zwingende Vorschriften des GmbH-Rechts verstoßen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung.
4. Fremdübliche Gestaltung Die Ausschüttung darf keine verdeckte Gewinnausschüttung oder verschleierte Vermögensverschiebung darstellen. Vermeidung steuerlicher Korrekturen.
5. Wirtschaftliche Gründe Die Gestaltung sollte durch nachvollziehbare außersteuerliche Gründe (z. B. Liquiditätsbedarf, Nachfolge, Finanzierung, Holdingaufbau oder Immobilieninvestitionen) getragen sein. Erhöht die Akzeptanz durch die Finanzverwaltung und minimiert das Risiko eines Gestaltungsmissbrauchs.

Merksatz für die Praxis

Je besser die disquotale Gewinnausschüttung gesellschaftsrechtlich vorbereitet, eindeutig beschlossen, sauber dokumentiert und wirtschaftlich begründet ist, desto höher sind ihre Chancen auf steuerliche Anerkennung durch die Finanzverwaltung.


Steuerliche Wirkung

Wann erkennt die Finanzverwaltung die Gestaltung an?

Sind die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und wird die disquotale Gewinnausschüttung steuerlich anerkannt, werden die ausgeschütteten Beträge grundsätzlich denjenigen Gesellschaftern zugerechnet, denen sie nach dem wirksamen Ausschüttungsbeschluss zufließen.

Die Besteuerung erfolgt sodann nach den jeweils einschlägigen steuerlichen Vorschriften, insbesondere nach den Regelungen zur Abgeltungsteuer oder – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nach dem Teileinkünfteverfahren.

Werden die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen dagegen nicht eingehalten oder liegt wirtschaftlich eine andere Vermögensverschiebung vor, kann die Finanzverwaltung die Gestaltung steuerlich anders würdigen. Je nach Einzelfall kommen insbesondere eine verdeckte Gewinnausschüttung, eine abweichende steuerliche Zurechnung oder auch eine freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern in Betracht.


Fazit

Ergebnisverwendung und Gewinnverteilung klar unterscheiden

Die Praxis zeigt, dass die klare Trennung zwischen Ergebnisverwendung und Gewinnverteilung die Grundlage jeder rechtssicheren Ausschüttung bildet.

Während § 29 Abs. 2 GmbHG die Entscheidung betrifft, ob und in welcher Höhe Gewinne ausgeschüttet werden, regelt § 29 Abs. 3 GmbHG die Verteilung des beschlossenen Ausschüttungsbetrages auf die einzelnen Gesellschafter.

Gerade die disquotale Gewinnausschüttung eröffnet erhebliche Gestaltungsspielräume für Unternehmer und Familiengesellschaften. Sie kann beispielsweise bei Immobilieninvestitionen, Holdingstrukturen, Unternehmensnachfolgen oder unterschiedlich hohem Liquiditätsbedarf einzelner Gesellschafter ein äußerst sinnvolles Instrument der Steuergestaltung sein.

Voraussetzung hierfür ist jedoch stets eine sorgfältige gesellschaftsrechtliche Gestaltung, eine eindeutige Beschlussfassung sowie eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung. Nur dann bestehen gute Voraussetzungen dafür, dass die gewählte Gestaltung auch steuerlich anerkannt wird.

Das GWStB-Team der Steuerkanzlei Schüll berät seit vielen Jahren GmbHs und mittelständische Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung von Gewinnverwendungen, disquotalen Gewinnausschüttungen, Holdingstrukturen, Unternehmensnachfolgen und weiteren gesellschafts- sowie steuerrechtlichen Fragestellungen. Gerade die Verbindung aus Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und strategischer Gestaltungsberatung ermöglicht häufig Lösungen, die sowohl rechtlich tragfähig als auch wirtschaftlich sinnvoll sind.

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